Allgemeine Geschäftsbedingungen [colloid-berlin]

  

§ 1 Geltungsbereich des Vertrages

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie, als Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Käufer“) mit uns als Anbieter colloid-berlin (im Folgenden „Anbieter“) über diesen Onlineshop (coloid-berlin.de) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der hierauf folgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Anbieter [colloid-berlin] an den Käufer (Kunden) auf dem Onlineshop www.colloid-berlin.de.

Diese Waren werden vom Anbieter über dessen Online-Shop als Artikel angeboten.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext & Vertragssprache

(1) Durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtige Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei colloid-berlin, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Colloid-berlin wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware des Kunden erklären.

(3) Ein Vertrag mit colloid-berlin kommt erst durch eine Annahmerklärung zustande, die durch eine E-Mail (Auftrags- oder Versandbestätigung) versendet wird, oder durch den Versand der Ware.

(4) Vertragstext und Vertragssprache

Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert, der Kunde kann aber noch vor Abschluss eines Bestellvorgangs die Bestelldaten unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Ferner können getätigte Bestellungen über ein angelegtes Kundekonto eingesehen werden.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

§ 4 Warenverfügbarkeit

Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar, behält der Anbieter sich vor, die Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, mit der Folge, dass kein Vertrag zustande kommt.

Hierüber wird der Kunde informiert.

Sollten Zahlungen bereits geleistet worden sein, werden diese dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

 

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Jedem Verbraucher steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Nähere Informationen ergeben sich aus unserer - unter „Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular“ im Feld „Rechtliches“ – Widerrufsbelehrung.

(3) Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.

 

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(3) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden während des Bestellvorgangs gesondert angegeben.

(4) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und  sind ferner dem Onlineshop zu entnehmen.

(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 7 Versand- und Lieferbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt durch eine Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die vom Kunden beim Bestellvorgang hinterlegte Lieferanschrift.

 

§ 8 Mängelhaftung & Haftungsausschluss

(1) Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(4) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.

Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Für den Fall das der Anbieter in Vorleistung tritt, behält dieser sich das Recht an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

 

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin gemäß § 306 Absatz 1 BGB wirksam. Die unwirksame Bedingung wird gemäß § 306 Absatz 2 BGB durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(4) Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereitstellen. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform ist mit folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr